Die Senatsverwaltung berichtete über den aktuellen Stand der Vorplanung. Von besonderem Interesse war die Zeitschiene. Diesbezüglich sind die Informationen von Herrn Moritz (Die Grünen, MdA) am 24.04.2017 und von Herrn Gräff (CDU, MdA) aus dem Flyer vom 25.06.2017 unzutreffend.
Die Ermittlung der Vorzugsvariante wird erst im 1. Quartal 2018 abgeschlossen.
Anschließend wird die Entwurfsplanung für die Brückenbauwerke EU-weit ausgeschrieben. Erst wenn die Entwurfsplanung für die Straße und die Brückenbauwerke abgeschlossen ist, kann mit der Ausarbeitung der Genehmigungsplanung und der Planfeststellungsunterlagen begonnen werden. Mit der Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen inkl. der Umweltverträglichkeitsprüfung wird im Jahr 2019 begonnen werden.
Unserer fachliche Einschätzung: Die Planfeststellungsunterlagen werden also frühestens Ende 2020, realistisch erst im Jahr 2021 ausgelegt.
Fünfte Sitzung des Planungsbeirats.
Gegenstand der Sitzung waren die Beiträge der Mitglieder des Planungsbeirats zu den Arbeitsergebnisses zu FAR Stufe 2 aus Dezember 2016.
· Die Beiträge des Planungsbeirats wurden im Vorfeld vom Büro BSM (zuständig für Öffentlichkeitsbeteiligung) systematisch zusammengefasst.
· Frau Renner (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, kurz: SenUVK, Abt. X) erläuterte, ob und wie die jeweiligen Hinweise in den Planungen berücksichtigt werden.
· Das Planungsbüro EIBS aus Dresden sicherte zu, nochmals die Bebauung entlang des BAR vor Ort zu überprüfen. Die im Internet verfügbaren Luftbildkarten aus 2016 zeigen vereinzelt größere Gebäude als in den amtlichen Katasterplänen dargestellt.
· Die VDGN-Arbeitsgruppe Verkehr hat zwischenzeitlich für die Westvariante ein Konzept für den Knotenpunkt Spindlersfelder Straße / An der Wuhlheide / TVO (neu) vorgelegt, bei dem im Zuge der Waldschneise Eichgestell auf die Westtrasse geschwenkt wird. Damit ist der südliche Knoten für die Ost- und Westvariante jetzt gleichwertig.
· Der nördliche Anschluss an die Märkische Allee soll für den Variantenabgleich in FAR Stufe 2 nicht überarbeitet werden. Es bleibt zunächst dabei, dass nicht alle Verkehrsbeziehungen (Abbiege-Möglichkeiten) berücksichtigt werden. Nach Abschluss von FAR Stufe 2 sollen aber alle Verkehrsbeziehung in der Entwurfsplanung berücksichtigt werden.
Kontrovers diskutiert wurde der Geh- und Radweg. Der Sinn eines Gehwegs wurde mangels Bedarf im nördlichen Abschnitt in Frage gestellt. Der Begriff des im Koalitionsvertrag genannten „Radschnellwegs“ wird vom Beirat und SenUVK unterschiedlich interpretiert.
· Seitens des Wirtschaftskreises Hohenschönhausen wurde ein Plädoyer für die Ost-Variante abgegeben. Die Siedlergemeinschaft Biesenhorst, VDGN und Bürgerverein Karlshorst sprachen sich für die westliche Trasse aus. Von der BI Karlshorst und von Biesdorf 2.0 wurden keine Stellungnahmen eingereicht.
· SenUVK wird dem Planungsbeirat über das Büro BSM auch die Stellungnahmen der betroffenen Behörden und Verbände zur Kenntnisnahme vorlegen.
· Die nächste Sitzung des Planungsbeirats ist erst nach den Sommerferien 2017 avisiert.
· Die Planung der TVO wird unabhängig von der Nahverkehrstangente fortgesetzt. SenUVK teilte mit, dass die Haushaltsmittel für die weitere Planung der TVO bereitstehen.
· Die Hinweise des Planungsbeirats zur Nahverkehrstangente werden von SenUVK, Abt. X, an Abt. VII weitergeleitet.
Vierte Sitzung des Planungsbeirats.
SenStadtUm stellte die Arbeitsergebnisse zu FAR Stufe 2 vor. Für die West- und Ost-Variante wurden die mögliche Straßenlagen dargestellt, inkl. der Verschwenkungen von der Ost- zur West-Trasse. Die Planunterlagen enthalten bereits die konkreten Straßenbreite und die detaillierte Darstellung der Knotenpunkte am südlichen und nördlichen Anschlusspunkt sowie den Abzweig zum Innovationspark Wuhlheide. Weiterhin ist der begleitende Fuß- und Radweg dargestellt. Von besonderem Interesse ist der Flächenbedarf der Trassenvarianten mit Darstellung der ggf. abzubrechenden Gebäude.
Bei der Darstellung der West- und Ost-Variante wird auch der Platzbedarf für die künftige Nahverkehrstangente berücksichtigt.
SenStadtUm übergibt jedem Mitglied des Planungsbeirats einen Ordner mit den aktuellen Planungsunterlagen zu FAR Stufe 2 zur Kenntnisnahme.
Im 1. Halbjahr 2017 wird SenStadtUm die Stellungnahmen der betroffenen Verwaltungen einholen. Die Mitglieder des Planungsbeirats werden schon im Februar 2017 bei der nächsten Sitzung des Planungsbeirats in die inhaltliche Diskussion der jetzt vorliegenden Planung einsteigen.
SenStadtUm erarbeitet zur Zeit die Unterlagen zu FAR Stufe 2 mit der konkreten Linienführung. Die nächste Sitzung des Planungsbeirats wird erst dann angesetzt, wenn die Ergebnisse zu FAR Stufe 2 vorliegen.
Dritte Sitzung des Planungsbeirats.
Die Hinweise des Planungsbeirates an SenStadtUm zu FAR Stufe 1 wurden besprochen soweit sie vorlagen.
SenStadtUm wird die Unterlage zu FAR Stufe 1 entsprechend überarbeiten. Im Ranking werden die West- und Ost-Variante gemeinsam auf Platz 1 geführt, obwohl nach Abwägung aller möglichen Varianten die West-Variante am besten geeignet ist. Es handelt sichdabei jeweils um Korridore ohne konkrete Linienführungen! SenStadtUm weist ausdrücklich darauf hin, dass im nächsten Schritt (FAR Stufe 2) neue, vertiefende Kriterien maßgeblich werden und am Ende der Planung die Ergebnisse aus FAR Stufe 1 nicht mehr relevant sind.
Die Rückfragen der BI zur Bedarfsermittlung des Büros VCDB konnten geklärt werden. Die Hinweise der BI werden künftig berücksichtigt.
SenStadtUm übergibt jedem Mitglied des Planungsbeirats einen Ordner mit den Planungsunterlagen zur Umweltverträglichkeitsstudie - Bestandserfassung und -bewertung für FAR Stufe 2 zur Kenntnisnahme.
Zweite Sitzung des Planungsbeirats.
SenStadUm übergibt jedem Mitglied des Planungsbeirats einen Ordner mit den Planunterlagen FAR, Stufe 1 zur Kenntnisnahme. Die Hinweise des Planungsbeirats sollen SenStadtUm bis zum 19.11.2015 vorliegen. Im Ranking werden die West- und Ost-Variante gemeinsam auf Platz 1 geführt. Die Rückfragen der BI zur Bedarfsermittlung des Büros VCDB konnten von SenStadtUm noch immer nicht geklärt werden. Die nächste Beiratssitzung findet am 23.11.2015 statt.
Telefonat BI mit SenStadtUm zu FAR, Stufe 1.
Außerdem: Planungsstand Ersatzneubau Brücken Märkische Allee über DB-Gleise zwischen Märkischer Spitze und Alt-Friedrichsfelde / Vorteile für Planung TVO
BI übergibt Stellungnahme zur Bedarfsermittlung des Büros VCDB.
Klärung in nächster Beiratssitzung erforderlich.
BI übergibt Stellungnahme zum Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahren FAR, Stufe 1, grundsätzliche Planungsvarianten, an SenStadtUm
Erste Sitzung des Planungsbeirats
Vorstellung des Planungsbeirats und seiner Funktion bei Bürgerinformation im FEZ Wuhlheide
Vorbesprechung bei SenStadUm mit interessierten Vereinen und Gruppierungen