Die Senatsverwaltung als öffentlicher Bauherr ist aufgefordert, eine frühe Bürgerbeteiligung nach § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durchzuführen.
Ziel der geplanten umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine transparente Planung, die von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird, lange bevor eine planerische
Verfestigung erfolgt, Entscheidungen gefallen und Entwürfe gefertigt sind. Nicht zuletzt sind es die Anwohnerinnen und Anwohner, welche die Planung um ihre detaillierten Ortskenntnisse bereichern
können und so nicht unerheblich mit dazu beitragen, dass die beste und tragfähigste Lösung für eine Streckenführung zwischen der B1/B5 im Norden und der Straße An der Wuhlheide im Süden unter
Abwägung aller Belange gefunden werden kann.
Ein Baustein ist der Planungsbeirat.
Beim Planungsbeirat handelt es sich um ein Gremium, das die Ideen und Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner aufnimmt und prüft, ob und wenn ja wie diese in den Planungsprozess Eingang finden
können. Mit dem Planungsbeirat wurde ein Forum für betroffene Laien geschaffen, denen Gelegenheit gegeben werden soll, sich einerseits zu informieren und andererseits Impulse zu geben. Der
Planungsprozess soll in empfehlender und beratender Funktion begleitet werden, wobei der Planungsbeirat selbst keine Entscheidungsbefugnisse bezüglich der Planung besitzt.
Das Gremium besteht aus Vertretern der Anlieger und der Betroffenen sowie aus Vertretern des Vorhabenträgers. Die Vertreter der Anlieger und Betroffenen haben ferner die Funktion als
Multiplikatoren, indem sie die Informationen aus den Beiratssitzungen an die Bürgerinnen und Bürger herantragen. Zunächst ist eine Beiratssitzung pro Quartal vorgesehen, in welcher der
Planungsstand erörtert und diskutiert werden soll. Die Anzahl der Sitzungen soll jedoch an den Planungsprozess angepasst werden, so dass Sitzungen nur stattfinden, wenn dadurch auch ein Mehrwert
zu erwarten ist. Organisiert und moderiert werden die Beiratssitzungen im Auftrag der Senatsverwaltung vom externen Dienstleister BSM Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung
mbH Sanierungsbeauftragte des Landes Berlin.
Die BI „Wir sind Biesdorf-Süd“ wirkt im Planungsbeirat mit. Außerhalb der Teilnahme an den Beiratssitzungen stehen wir im Dialog mit den Mitarbeitern / Mitarbeiterinnen der Senatsverwaltung.
Ein weiterer Baustein ist die Internetseite zur TVO der Senatsverwaltung. Außerdem gibt es öffentliche Veranstaltungen der Senatsverwaltung.
Ab sofort sind die Antworten auf der TVO-Website nachzulesen unter:
Auch die E-Mailadresse TVO@senmvku.berlin.de sowie die anderen bisherigen
Kontaktmöglichkeiten stehen weiterhin zur Verfügung, die gerne genutzt werden dürfen.